brüchig

Brüchig sind scheinbar nicht nur politische Koalitionen, nicht nur gegebene Worte der Politik, sondern mittlerweile sogar von dieser Politik beschlossene Gesetze.
Ganz aktuell geht es um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die Rente mir 67. Beide Vorhaben werden von einer Mehrheit der Bundesbürger abgelehnt; wiewohl, dies ficht die Machthabenden nicht an. So wenig, dass sogar ausgehandelte Verträge und Beschlüsse scheinbar nicht mal mehr das Papier wert zu sein scheinen, auf den sie gedruckt wurden.
2001 hat die damalige rot/grüne Bundesregierung im Einvernehmen mit der Atomindustrie Veträge unterzeichnet, welche den Austieg bis ca. 2025 eindeutig regelten. Wenn heute auf die Einhaltung dieser Verträge gepocht wird, droht die Atomlobby mit Abschaltung der AKW's. Mit Verlaub, möchte sie die Standorte nach China verlegen? Oder sie schaltet plumpe und teure Anzeigen, welche nur einen Zweck haben: nämlich die Bundesregierung unter Druck zu setzen und unterschriebene Verträge im Nachhinein dem Profit zuliebe für nichtig erklären zu wollen.

2007 verabschiedete die Große Koaltion das Gesetz zur "Rente mit 67". Darin, als unabdingbarer Bestandteil enthalten ist die sogenannte "Überprüfungsklausel" welche sicher stellen soll, dass genügend Ältere in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung stehen. Derzeit sind laut Statischem Bundesamt ca. 25% der 60-65-jährigen in regulären - also nicht prekären - Jobs beschäftigt. Wenn nun die SPD auf Einhaltung beschlossener Gesetzte und damit aüf eine Beschäftigungsgarantie für Senioren pocht und ihr deshalb von der Arbeitgeber- und Versicherungslobby mit Unterstützung vieler Presseorgane "Populismus" und "Wortbruch" vorgeworfen wird, ist dies nicht mehr nur lächerlich sondern schlicht verlogen. Fehlendes Vorhandensein guter Arbeitsplätze für ältere Mitmenschen und dennoch ein Festhalten an der Rente mit 67 bedeutet schlicht eine faktische Rentenkürzung und dies ist ein -großkoalitionärer- Wortbruch.

Was soll ich als Bürger dieses Landes davon halten, wenn Gesetze nicht nur gegen die Mehrheit der Bundesbürger durchgepaukt werden, sondern auch die Regulative dieser Gesetze, je nach (Kassen-) Lage schlicht ignoriert werden?
Ist es angesichts dieser Wortbrüchigkeit, dieser moralischen Errosion der politischen und wirtschaftlichen Eliten verwunderlich, wenn viele Bürger sich immer weiter entfernt von demokratischen Entscheidungsprozessen sehen?