Und nun?

Gehen nach den Beschlüssen dieser Klientel- und Hetzregierung nun mindesten 3,25 Millionen Betroffene auf die Strasse? Das müssten sie nämlich, weil weder von den Gewerkschaften noch von den großen Kirchen erst recht nicht von der Politik Hilfe zu erwarten ist. Zu oft schon haben genau diese Institutionen in den letzten 10 Jahren den sozialen Ausverkauf tatenlos oder, im Falle Der Linken, machtlos hingenommen.
Aber es steht zu fürchten, dass der arbeitslose 50-jährige Maurer, der aufstockende Maler oder die alleinerziehende Mama genau dies - mal wieder - nicht tun werden. Und sie setzten damit ein fatales Zeichen: Hartz4 ist midestens ausreichend, wenn nicht gar zu hoch. Denn anders ist das Ausbleiben eines Proteststurms nicht erklärbar, zumindest nicht in der Vierkantwelt eines Guido Westerwelle.
Aber diese Passivität in Verbindung mit der medialen Propaganda zeigt auch bei Bürgern der so genannten Mitte Wirkung: ein Arbeitskollege meinerseits glaubte heute früh mich mit einer "Innovation" überrraschen zu können. Man solle doch die ALGII Leistungen über die Zeit reduzieren, dies würde den Druck auf und damit die Arbeitswilligkeit des Beziehers erhöhen.
Ein relativ gut verdienender Angestellter im öffentlichen Dienst transportiert das pauschale und pauschalisierende Stereotyp des faulen Hartz4-lers im Sinne der Agendapolitik ungeprüft weiter. Auch mit der (rhetorischen) Frage im Hintergrund, warum die Opfer dieser Politik sich nicht wehren wenn denn alles so ungerecht sei.
Es ist dies die Sicht vieler, mit denen ich spreche; eine Sicht, welche auch zum Schaden der Linkspartei ist. Diese Mitte betrachtet Die Linke getreu der neoliberalen Propaganda nicht nur als gefährlich sondern auch aufgrund des fehlenden, öffentlichen Protestes der Betroffenen als obsolet.
Ich denke, es ist die oberste Pflicht gerade derer, die Ziel dieser unsozialen Politik sind, ihre Rechte im öffentlichen Raum lautstark einzufordern.