...fehlt mir

So, da macht der Geißler doch den Schlichter und fordert: "Die Gespräche müssen ohne Vorbedingungen geführt werden" . Aha. Für die Gegner ist klar, was damit gemeint ist: keine Demonstrationen, im Grunde keine Aktionen mehr sondern stillhalten. Aber was heißt das für die Landesregierung BaWü? Auch stillhalten? Wenn ja, womit stillhalten? Was in jedem Fall nicht stillhalten muss, sind die Baumaßnahmen.
Gleiches forderte der Generalsekrätar der CDU BaWü, Thomas Strobl gestern in "Stern TV" sosehr, dass es sogar Jauch auffiel; und der ist bekanntlich linker Positionen völlig unverdächtig.
Die Frage ist also, ist der Baustopp eine notwendige Bedingung für bilaterale, faire Gespräche oder nicht? Ich denke, die Frage muss von ihrem eigentlichen Subjekt, den Baumaßnahmen, abstrahiert werden auf eine höhere Ebene. So wie es ja auch längst nicht mehr nur um den Stuttgart an sich geht, sondern hier ja bereits ganz offen von einer Systemfrage der Demokratie gesprochen wird.
Es steht also der Vorwurf im Raum, dass hier Demokratie missachtet wird versus der Aussage, alles sei demokratisch entschieden. (und fürwahr: der inflationäre Gebrauch des Begriffes "Demokratie" und "demokratisch entschieden" von Seiten der Politik lässt schon den Verdacht aufkommen, es ginge hier nicht ganz nach demokratischen Regeln).
Also muss an dieser Stelle doch erst einmal ein Konsens der Demokratie gefunden werden, bevor es um die eigentliche Sache, den Bahnhof, geht.
Und genau hier lügt Geißler: er fordert - durchaus zurecht - demokratisches Stillhalten der Gegner aber dem aus deren Sicht und wohlmöglich auch tatsächliche undemokratische Verhalten der Befürworter soll kein Einhalt geboten werden.
Was Geißler hier betreibt, ist kein demokratischer Prozeß, sondern Totalitäres ganz subtil.