Mittwoch, 17. November 2010

Wir bauen uns einen Schnüffelstaat

Von und mit Kristina Schröder

33 Jahre, weder Kinder noch sonst irgendwelche verwertbaren Erfahrungen, bisher netto sich von diesem Staat finanzieren lassen wie beispielsweise die Pappnasen Rösler und Guttenberg auch und nur durch den so genannten "Proporz", sprich: nicht durch (Sach)Verstand, sondern durch Klüngel ins Ministeramt gehieft macht sie uns Stasi reloaded. Da sollen doch, wenn es nach dem Willen dieser laufenden Nullnummer geht, demokratieschützende und -fördernde Vereine die Gelder aus dem Topf "Toleranz fördern - Kompetenzen stärken" erhalten, einen bekennenden Eid zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik"ablegen. Und ganz nebenbei sollen dann diese Vereine auch dafür sorgen, dass keine "extreme Strukturen" unterstützt werden.
Man lasse sich den Wortlaut auf der Zunge zergehen:

Die Extremismus-Klausel im Wortlaut

Hiermit bestätigen wir, dass wir
  • uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und
  • eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.
Als Nominierte bzw. Preisträger des Sächsischen Förderpreises für Demokratie haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Vereinen/Trägern sowie Behörden, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.

Quelle: www.akubiz.de

Zum einen möchte ich das, was diese Politikerbrut heute als "demokratisch" bezeichnet im Grunde nicht einmal mehr mit der Kneifzange anfassen. Und was das Grundgesetz angeht: dies wird die politische Kaste früher oder später zur Knute für's Volk umdeuten.
Zum anderen haben gerade wir Deutsche mit dem Bespitzeln und Verraten von Freunden, Bekannten, politisch anders Gesinnten, Eltern und Kindern leidvolle Erfahrung gemacht und sollten uns davor hüten.
Schröder, geh' doch wieder in die Versenkung aus der man Dich hervorgeholt hat.

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