Freitag, 29. Oktober 2010

Propaganda

Den ganzen Morgen hat mich heute der Radiosender, welchen ich bevorzugt höre - SWR1- mit einer derart dumpfen "Aufschwungs"-Propaganda zugetextet, dass mir beinahe schlecht wurde. "Jubel! Der Aufschwung ist da! Es werden Päckchen versandt, wie sonst nur zu Weihnachten! Jubel! Nur noch 3 Millionen Arbeitslose!"
Es ist wirklich beschämend, wie dieser Sender die regierungsamtliche Jubelrede unkritisch und gebetsmühlenartig wiederholt. Wenn von unter 3 Millionen Arbeitslosen die Rede ist, so ist es doch mittlerweile bereits ein Allgemeinplatz, dass diese Zahl schöngerechnet ist, Ich nenne hier nur 1,4 Millionen in Maßnahmen der Arge, oder die sog. 58-iger Regelung, oder die "stille Reserve". Alles in allem liegen wir wohl eher bei 5 Millionen Arbeitslosen.
Dann: welche Stellen werden den geschaffen? Es sind dies im überwiegenden Maße Teilzeit, Leiharbeit oder geringfügig Beschäftigte, deren Lohn oftmals mit Steuermitteln aufgestockt werden muss, weil es einfach zu wenig ist.
der Moderator fabuliert davon, dass wir mehr "Geld in der Tasche haben". Ja, wo das herkommt, würde mich interessieren. Für 2011 geht das Herbstgutachen 2010 von einer Reallohnsteigerung von 0,4% aus; nach Jahren der Stagnation bzw. sogar eines Reallohnrückgangs.
Erwähnt wird nicht, dass die deutsche Wirtschaft 2008/2009 um 5% eingebrochen ist. Der "Aufschwung" somit lediglich ein Versuch darstellt, die Verhältnisse von vor der Krise wieder her zu stellen.
Und warum in dem ganzen Jubel in dieser reichen Republik gerade bei den Ärmsten am härtesten gespart wird, bleibt ebenso unerwähnt, wie die Verelendung von Städten, Gemeinden und Kommunen.
Goebbels oder Orwell? Ich denke, dass macht nur graduell Unterschiede, nicht in der Sache.

Es ist derart einfach

und abartig, dass es schon verwirrend ist:




Und ein weiterer Beitrag:


Freitag, 15. Oktober 2010

Meine Nachricht an Sie

Sehr geehrte Frau Merkel,

per 6.10. sandte ich Ihnen eine Nachricht die meine Angst und Unsicherheit bezüglich der von Ihnen vertretenen Politik zum Inhalt hat.
Bis heute konnte ich keine Reaktion von Ihnen darauf verzeichnen.
Habe ich Sie nicht erreicht, obwohl dies doch fett gedruckt mit Ausrufezeichen an dieser Stelle versprochen ist? Oder lies es Ihre Zeit bisher nicht zu? Oder, und diese Frage sei erlaubt: bin ich als einfacher Bürger einer Antwort unwürdig?
Ich harre den Dingen...

Donnerstag, 14. Oktober 2010

Ohne Worte













Freitag, 8. Oktober 2010

Ich hätte mich vor der Welt geschämt

Wenn diesem aufgeblasenen, geschichtsklitternden, nur aus juristisch äußerst fragwürdigen Gründen noch nicht wegen Bestechung und Korruption verurteiltem Dr. Helmut Kohl dieser Preis verliehen worden wäre.
Ich gratuliere Liu Xiaobo zur Verleihung des Friedensnobelpreises.

Das ist Demokratie

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Jean-Claude Juncker, Vorsitzender des Europäischen Rates 1997/2005

Tja, Leute, gibt es da noch Fragen? Und ein Schelm, wer da an die Bundesrepublik Deutschland denkt.

Donnerstag, 7. Oktober 2010

Leseempfehlung

Ein guter Artikel zur Realität hier in der BRD: http://das-blaettchen.de/die-soziale-mauer/

Das deutsche Stimmvieh

ist auch ein dummes Vieh - selbstredend, wenn man den derzeitigen Umfragewerten der Grünen auch nur halbwegs Glauben schenken darf.
Diese Partei, die ihre Ideale noch schneller und gründlicher verraten und verkauft hat als die SPD (und das will was heißen) liegt im Bundestrend bei ca. 24%. Geil! Echt geil, kann ich da wirklich nur sagen.
Turnschuh, Wollpulli und Vollbart sind längst vergessene Reliquien, genauso vergessen wie die Politik, die dadurch repräsentiert wurde.
Nur Einiges zur Erinnerung: 1999 Kosovo-Krieg, 2001 Zustimmung zum OEF-Einsatz trotz fehlendem Un-Mandat.
In der rot/grünen Bundesregierung Unterstützung der Agenda2010 mit Zertstörung der GRV und GKV, Vernichtung des Arbeitsmarktes durch Hartz IV, Zeitarbeit etc. , Armutsvermehrung auch bei Kindern.
Weiter: aktive Vorbereitung in dieser Regierungszeit der Finanzkrise durch Unterstützung der SPD-Wirtschaftspolitik wie Steuersenkungen für Unternehmen, Hedgefonds, Steuerfreistellungen von Unternehmensgewinnen etc.
Asylantenhetze alla Sarrazin und Sicherheitshysterie von der selbst Schäuble was lernen kann verdanken wir dem Ex-Grünen Schilly. Und so weiter, und so weiter.
Von den heutigen Position dieser ehemaligen Revolutionäre mag ich gar nicht reden.
Und diese Wendepartei reitet nun auf der Welle des Merkel'schen Atomverbrechens wieder fröhlich zur Macht um... mit wem? Der SPD und Steinbrück als Kanzlerkandidat? Mit Trittin und Künast auf in den Irak und zur Agenda 2020? Westerwelle und Merkel als Regierungsberater?
Deutscher stimm', aber nicht wie ein dummes Vieh!

...fehlt mir

So, da macht der Geißler doch den Schlichter und fordert: "Die Gespräche müssen ohne Vorbedingungen geführt werden" . Aha. Für die Gegner ist klar, was damit gemeint ist: keine Demonstrationen, im Grunde keine Aktionen mehr sondern stillhalten. Aber was heißt das für die Landesregierung BaWü? Auch stillhalten? Wenn ja, womit stillhalten? Was in jedem Fall nicht stillhalten muss, sind die Baumaßnahmen.
Gleiches forderte der Generalsekrätar der CDU BaWü, Thomas Strobl gestern in "Stern TV" sosehr, dass es sogar Jauch auffiel; und der ist bekanntlich linker Positionen völlig unverdächtig.
Die Frage ist also, ist der Baustopp eine notwendige Bedingung für bilaterale, faire Gespräche oder nicht? Ich denke, die Frage muss von ihrem eigentlichen Subjekt, den Baumaßnahmen, abstrahiert werden auf eine höhere Ebene. So wie es ja auch längst nicht mehr nur um den Stuttgart an sich geht, sondern hier ja bereits ganz offen von einer Systemfrage der Demokratie gesprochen wird.
Es steht also der Vorwurf im Raum, dass hier Demokratie missachtet wird versus der Aussage, alles sei demokratisch entschieden. (und fürwahr: der inflationäre Gebrauch des Begriffes "Demokratie" und "demokratisch entschieden" von Seiten der Politik lässt schon den Verdacht aufkommen, es ginge hier nicht ganz nach demokratischen Regeln).
Also muss an dieser Stelle doch erst einmal ein Konsens der Demokratie gefunden werden, bevor es um die eigentliche Sache, den Bahnhof, geht.
Und genau hier lügt Geißler: er fordert - durchaus zurecht - demokratisches Stillhalten der Gegner aber dem aus deren Sicht und wohlmöglich auch tatsächliche undemokratische Verhalten der Befürworter soll kein Einhalt geboten werden.
Was Geißler hier betreibt, ist kein demokratischer Prozeß, sondern Totalitäres ganz subtil.

Mittwoch, 6. Oktober 2010

allein der Glaube...

"...dieser Pazifismus der dreißiger Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“ 1983 1
Was Attac vertrete, das sei "im Grunde kompatibel mit dem Grundsatzprogramm der CDU" 2007 2
"Sie (Merkel) hat vor allem erkannt, dass man keine Wahl gewinnen kann gegen die Mehrheit des Volkes." 2010 3
Na wer? Richtig, Attac-Miglied Geißler.
Neben Gauck Mappus' erste Wahl zur Vermittlung im Demokratiefall S21. Allein die Tatsache, das Mappus und sein Gesindel, die ja jede Alternative zum Bau von S21 total(itär) ablehnen, Geißler vorschlagen, macht mich schon mehr als stutzig. Denn es geht ja nicht um Vermittlung, sondern um Durchsetzung des Projektes, das weiß auch Geißler und wenn es ihm ernst ist, mit dem was er als Attacmitglied vertritt, kann er (als immer noch CDU-Mitglied) diesen Job nur ablehnen. Wir werden sehn.

Nachricht an Frau Merkel

Sehr geehrte Frau Merkel,
ich muss gestehen, dass Ihre Politik mich ängstigt. Sie ängstigt mich aktuell, weil ich mich nicht von Ihnen vetreten fühle und sie ängstigt mich zukünftig, weil ich nicht mehr auch nur im geringsten erahnen kann, welche Folgen Ihre heutigen Entscheidungen für mich und meine Familie haben werden.
Sei es Ihre Bildungspolitik, sei es Ihre Atompolitik, Ihre Gesundheits- und Rentenpolitik: all das lässt keine Orientierung für meine Familie und mich mehr zu.
Und diese Ängste nähren sich nicht aus der Abhängigkeit von staatlichen Transfers denn ich bin 47 und habe eine relativ sichere Arbeit. Diese Ängste habe in dieser starken Form erst mit der Geburt meiner Zwillinge vor 3 Jahren. Denn es ihre und die Zukunft aller anderen Kinder die ich durch Ihre Politik mindestens verunsichert, wenn nicht gefährdet sehe.
Frau Merkel, im Namen meiner Kinder bitte ich Sie, eine Politik zu verwirklichen, welche Zukunft positiv gestaltet und keine, die lediglich Unsicherheiten und Unwägbarkeiten zur Lebensgrundlage der heutigen Kinder macht.
Mit freundlichen Grüßen

Rainer Thomas

P.S. Bitte verschonen Sie mich mit Textbausteinen. Danke

Montag, 4. Oktober 2010

Ungleichgewicht

Es herrscht ein elemtares Ungleichgewicht zwischen den neoliberalen Halbtoten, die auf -und nur auf- Kosten der Allgemeinheit nicht anderes als ihren Geld- und Machterhalt und -steigerung betreiben und jenen, die mit viel Aufwand und Geist gegen diesen menschlichen Ausverkauf angehen.
Wenn die "Bauchrednerpuppe der Industrie" (Hagen Rether) Westerwelle ohne jeden Nachweis, selbst bar jedes logischen Zusammenhangs behauptet, die Masse der Hartz IV-Empfänger sei "dekadent" und "habe kein Recht auf Faulheit" so tut er dies in Abwesenheit jeglicher geistigen Anstrengung. Er tut es mit dem simplen Ziel vor Augen der Industrie möglichst billige und rechtlose Arbeitskräfte zu zuschustern.
Aber kaum ist es ausgesprochen stürzen sich eine Menge von Bloggern und die noch verbliebenen kritischen Medien darauf und versuchen mit langen, geistig tiefgreifenden Essays und Artikeln diesen Schwachsinn zu widerlegen. Komplizierte Theorien psychologischer, soziologischer, politischer und wirtschaftlicher Literatur werden bemüht, Bücher gewälzt, Medien studiert um mühselig eine möglichst hieb- und stichfeste Argumentation gegen eine höchst simplifizierende, grundsätzlich unbewiesene und nur dem eigenen oder der eigenen Klientel zum Vorteil gereichende Aussage zu entwickeln.
Als müsse die Intelligenz der Dummheit erklären, warum sie, die Intelligenz, nicht dumm ist, oder der Humanismus den reinen Kapitalinteressen was an ihm, dem Humanismus, human ist. Das kann nicht funktionieren. Die unterschiedlichen Fähigkeiten des Verständnisses sind diametral.
Weil nähmlich ein Westerwelle, eine Merkel, ein Schäuble oder wie auch immer die harmonisierte und nivellierte Politikerbrut heißen möge, eine andere Sicht der Dinge als die eigene gar nicht sehen kann und will. Warum soll ein Clemet oder ein Schröder Lafontaine - ein begnadeter Redner- auch nur mit einer Silbe Recht geben? Das würde ja bedeuten, dass eigene Lügengebäude und damit die eigenen Pfründe zur Disposition zu stellen und da der Lebenssinn und -zweck dieser Kreaturen sich im Erhalt ihrer Vorteile erschöpft, käme diese Disposition einer Sinnfrage gleich - undenkbar.
Aber wenn das so ist, welchen Sinn machen dann noch so intelligente und in der Sache richtige Worte?

Bitte nicht jedes Jahr!

Bitte beleidigt nur alle 10 Jahre meinen Verstand und meine Gefühle mit eurem verlogenen und arrogantem Geschwafel. Da bellt ein Gauck was von Verantwortung der Ärmsten und der grundsätzlichen Faulheit der Arbeitslosen. Er redet sich mit dem angeblichen Migranten-schmarotzertum Schaum vor's Maul und findet sich grandios demokratisch dabei. Das Härteste ist aber, wenn dieses kranke Hirn Arbeitslose mit Diktatoren vergleicht. Das der Kerl ein gefährlicher Psychopath ist, kann man bei dieser Rede bereits festellen; auch wie krank und verlogen SPD und Grüne sind.
Aber das sind leuchtende Abbilder unser politischen Unkultur, mögliche Präsidenten gar.

Die Hure Demokratie

So muss sich eine mißhandelte Hure fühlen: gedemütigt, schmutzig und erniedrigt. So fühlt sich wohl auch die Demokratie in Deutschland, wenn solche lupenreine Demokraten wie beispielsweise Grube, sagen, demokratische Prozesse erschöpfen sich in Wahlen; alles darüber Hinausgehende sei rechtswidrig. Oder die FDJ-Demokratin Merkel, und auch Mappus, ein Vorzeigedemokrat wie hier zu erfahren ist, der dann auch ganz demokratisch auf Teenager und Rentner einprügeln lässt.
Sie alle vergewaltigen die Demokratie, schlagen sie, spucken sie an und das Allerschlimmste: sie lachen sie hämisch aus in ihrer Not.

Eine Rede, eine Rede!

Gleich mehrmals hab' ich sie mir durchgelesen, diese Rede von Wulff. Das kann der sich doch nicht ausgedacht haben, aber was er beschreibt ist das Paradies in Reinform. Friede, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, alles, alles kommt darin vor. "Wir sind das Volk", leitmotivistisch wiederholt Wulff das immer wieder.
Und dann fällt mir ein, wie diese Rede zustande gekommen sein muss: diese Rede beschreibt exakt das Gegenteil dessen, was hier in Deutschland ("einig Vaterland") politische, soziale und demokratische Realität ist.