Mittwoch, 29. September 2010

L’État c’est moi

Von wem die Merkel ihr Demokratieverständnis hat, erschließt sich mir nicht. Es muss was zwischen Ludwig XIV und Stalin sein.
In einer Zeit, in der sich Regierung und auch Großteile der Oppsition nicht nur vom Volk, sondern auch von grundlegenden demokratischen Regeln entfernt haben zu behaupten, eine Landtagswahl sei Volksentscheid genug ist schon keine Chuzpe mehr.
Es ist dies das Selbstverständnis eines beginnenden totalitären Systems.

Oh, wie raffiniert

Die FDP ist mit einer derart perfiden Dreistigkeit und Raffinesse ausgestattet, dass sie es eigentlich verboten gehört.
Wird derzeit unter dem Deckmäntelchen des Sozialem die Wirtschaft über die Mechanik des "Aufstocken" im Moment mit rund 1/2 Milliarden Euro direkt subventioniert, möchte die FDP diese Subvention gleichsam von der anderen Seite her noch erweitern.
Derzeit erhält der, der gezwungen ist zu pervers niedrigen Löhnen zu arbeiten, staatliche Transferleistungen zum Zwecke der Erhalts dieser billigen Arbeitskraft.
Aber das reicht der FDP nicht, nein. Nach ihrem Willen soll der ALGII Bezieher bis zu 1000€ hinzu verdienen können. Wobei der Selbstbehalt mit der Höhe des Zuverdienstes steigt.
Der Effekt ist klar: Beim "Aufstocken" werden Niedriglöhne mittels staatlichen Leistungen subventioniert, bei dem Zuverdienstmodell werden staatliche Leistungen mit Niedriglöhnen erhöht.
Die FDP weiß sehr wohl, dass sie damit den Druck auf die Löhne ausweitet indem er nun von zwei Seiten kommt: einmal von der Seite der prekär Beschäftigten und deren direkte Subventionierung durch die Steuergemeinschaft und auf der anderen Seite duch die ALGII Bezieher, welche durch die veränderten Zuverdienstregeln Jobs mit hohem Stundenvolumen aber niedrigem Stundenlohn annehmen werden.
Und das nur eine Fraktion - die Unternehmen - davon wirklich profitieren ist den Herrn Lindner und Vogel auch klar.
Schmarotzertum zu Lasten der Armen und der Steuerzahler: das ist FDP-Politik!

Dienstag, 28. September 2010

Und nun?

Gehen nach den Beschlüssen dieser Klientel- und Hetzregierung nun mindesten 3,25 Millionen Betroffene auf die Strasse? Das müssten sie nämlich, weil weder von den Gewerkschaften noch von den großen Kirchen erst recht nicht von der Politik Hilfe zu erwarten ist. Zu oft schon haben genau diese Institutionen in den letzten 10 Jahren den sozialen Ausverkauf tatenlos oder, im Falle Der Linken, machtlos hingenommen.
Aber es steht zu fürchten, dass der arbeitslose 50-jährige Maurer, der aufstockende Maler oder die alleinerziehende Mama genau dies - mal wieder - nicht tun werden. Und sie setzten damit ein fatales Zeichen: Hartz4 ist midestens ausreichend, wenn nicht gar zu hoch. Denn anders ist das Ausbleiben eines Proteststurms nicht erklärbar, zumindest nicht in der Vierkantwelt eines Guido Westerwelle.
Aber diese Passivität in Verbindung mit der medialen Propaganda zeigt auch bei Bürgern der so genannten Mitte Wirkung: ein Arbeitskollege meinerseits glaubte heute früh mich mit einer "Innovation" überrraschen zu können. Man solle doch die ALGII Leistungen über die Zeit reduzieren, dies würde den Druck auf und damit die Arbeitswilligkeit des Beziehers erhöhen.
Ein relativ gut verdienender Angestellter im öffentlichen Dienst transportiert das pauschale und pauschalisierende Stereotyp des faulen Hartz4-lers im Sinne der Agendapolitik ungeprüft weiter. Auch mit der (rhetorischen) Frage im Hintergrund, warum die Opfer dieser Politik sich nicht wehren wenn denn alles so ungerecht sei.
Es ist dies die Sicht vieler, mit denen ich spreche; eine Sicht, welche auch zum Schaden der Linkspartei ist. Diese Mitte betrachtet Die Linke getreu der neoliberalen Propaganda nicht nur als gefährlich sondern auch aufgrund des fehlenden, öffentlichen Protestes der Betroffenen als obsolet.
Ich denke, es ist die oberste Pflicht gerade derer, die Ziel dieser unsozialen Politik sind, ihre Rechte im öffentlichen Raum lautstark einzufordern.

Freitag, 24. September 2010

Donnerstag, 23. September 2010

Die Verarsche wird

immer dümmer. Gerade im Heute-Journal (21:13) ein Bericht über Kopftücher. Kopftücher! Nicht über Kopfpauschale oder gar Köpfe, nein, über Tücher textet mich das ZDF mit meinen Geldern zu.
Da rennt ein Rösler, der diesen Staat bisher nur Geld gekostet hat, herum und darf erzählen, dass jemand, der am Tag mehr arbeitet und produktiver ist als dieses verwöhnte Arschloch, doch bitte und am liebsten alleine für seine Krankheiten zuständig sein soll die er wohlmöglich oder gerade durch seine Arbeit hat, und wenn er das nicht kann, naja, Pech gehabt.
Da tuschelt eine Merkel nicht nur morgens um vier gleich mit vier geldgeilen Atommanagern herum, ne, da wird in Geheimabkommen dem Scheisshaus der Deutschen Banken, der HRE, gleich noch 40 Milliarden Rollen Klopapier gespendet, damit Ackermann und Co sich den Arsch sauber halten können. Und die von der Kohle besoffenen Banker scheißen natürlich daneben, müssen's ja nicht wegmachen, machen wir.
"Der Staat bin ich" oder was, du machtversesssene Trulla? Hast viel gelernt vom Gesetzesbrecher Kohl, dem Vater der Deutschen Zwietracht. Denn das ist sie mittlerweile, wenn mindesten 25% die Mauer - sprich, die sozialen Zustände - wieder haben wollen.
Oh ja, sie blühen, die Landschaften! Für die Industrie, die Banken, Versicherungen und den korrupten Haufen der sich "Volksvertreter" nennt (Volkstreter ist passender)Aber sie sollten brennen, das gäbe die schreienden Ungerechtigkeiten in diesen Landen gerechter wider.
Migration, Integration, Sozialisation, Bildung, Gerechtigkeit, Chancengleichheit - Menschlichkeit - sind für diese Menschderivate doch nichts anderes als der morgendliche Blick auf die Scheisse in ihrem Klo.

Kein Lobbyismus

ist das, was die Bundesregierung hier betreibt, nein, das ist Korruption in Reinform:
Atomlobby: bedient.
Bankenlobby: bedient.
Pharmalobby: bedient.
Versicherungslobby: bedient.
Gastronomielobby: bedient.

Nur der Dümmste kann hier noch von Missverständnissen oder Fehlern faseln. Und nur ein Vetreter dieser korrupten Politik oder ein kompletter Narr wird sein Kreuzchen bei den etablierten Parteien machen können. Zu diesen zählen natürlich auch Die Grünen, die neuerdings offenbar ein Sammelbecken für frustrierte FDP-Politikprostituierte zu sein scheint.
Aber wenn ich offen Werbung für Die Linke mache, werde ich oftmals derart blöde und schäl angeschaut, dass es zum Heulen ist.
Solange der deutsche Einfaltspinsel mit 2500 oder 3000 Euro brutto glaubt, dass er einerseits von Steuersenkungen alla FDP irgendetwas hat und andererseits die Armen an der Misere hier in der BRD für schuldig hält, solange die letzte Dumpfbacke von seinem ALGII die Bild kauft, solange ist es noch nicht schlimm genug.
Erstickt diese verdammte Bananenrepublik letztendlich an ihrer eigenen Dummheit und Trägheit? Hat der elende Rassist insofern doch recht, nur dass hier deutsche Gene verantwortlich sind?
Mir ist schlecht.