Freitag, 29. Mai 2009

Vorbereitungen

Sie bereiten sich vor, bereiten vor, was Köhler in seiner letzten Berliner Rede bereits ankündigte: wir alle müssen zahlen für diese Krise. Du, die da drüben, ich, der auch. Der Chef des DIW - Zimmermann - weiß das; also Mehrwertsteuer rauf auf 25%, Löhne und Unternehmenssteuern runter-- achso, der gehört natürlich nicht zu allen. Feynsinn rät, sich warm anzuziehen http://feynsinn.org/?p=1120
Ich glaube, es ist an der Zeit zu frieren, keinen Schutz mehr vor dieser (mit-) menschlichen Kälte , geboren aus reiner Profit- und Machtgier, mehr anzulegen. Den Schmerz der absterbenden sozialen Extremitäten wie Alleinerziehende und deren Kinder miterleben zu müssen wird zur existentiellen Notwendigkeit.
Wann, frage ich mich, wird die Wut in diesem Lande groß genug, dass solche Kreaturen wie Klaus Zimmermann sich fürchten müssen?

Mittwoch, 27. Mai 2009

Stille?

Ich verstehe sie nicht - ich verstehe die Ruhe in diesem Land nicht, die Proteste, Strohfeuern gleich, verstummen immer wieder, viel zu leise und zu schnell.
Acht Millionen leben laut Statistik in oder hart an der Armut, Alleinerziehende und Kinder sind besonders betroffen, so die offiziellen Angaben. Leiharbeiter, die die gleiche Tätigkeit nebst dem Kollegen ohne Signaluniform verrichten, erhalten nur die Hälfte des Lohnes, Angestellte in Callcentern arbeiten auf Abruf und in Schicht für unter 1000€ im Monat, die vielen "einfachen" Angestellten in den "sozialen" Berufen in Krankenhäusern, Altenheimen und Kindergärten wird systemisch (danke, Angela, es ist Dein Begriff) die soziale und materielle Anerkennung verweigert.
Die Liste ist unendlich und sie beginnt spätestens Anfang der 80iger mit dem Lambsdorff-Papier deren Inhalte Kohl konsequent zu verwirklichen begann und Schröder perfektionierte. Ich erinnere mich noch an Schröders Worte, dass niemandens Status´ an den Zähnen erkennbar sein soll (http://www.news.at/articles/0311/30/52737/deutschland-schroeder-arbeitslosengeld) und wir heute eine Situation haben, in der ein postpubertärer Arbeitsunfähiger namens Missfelder die Alten am liebsten verrecken lassen möchte, ein Sarrazin, satt von Steuergeldern und einträglichen "Nebenjobs" Kastrationsgelüste gegenüber HartzIV-Empfängern hat, ein "Präsident" der Bundesärztekammer, ein gewisser Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, sich offen für eine "Prioritätenliste der notwendigen Behandlungen" aussprechen kann ( http://ad-sinistram.blogspot.com/2009/05/die-selektionsrampe-ist-wieder_22.html ), der Tod wegen Armut in dieser Bundesrepublik Deutschland wieder wahrscheinlich wird...
Aber es geschieht nichts! Was ist also los in diesen Land?
Kürzlich hatte ich ein Gespräch mit einem sehr belesenen und differenziert denkenden Arbeitskollegen und der brachte es auf eine simple Formel: die, die eigentlich aufstehen, protestieren, ja, kämpfen müssten, werden mit HartzIV nebst Zusatzleistungen und garantiert kostemfreien Fernsehen stillgehalten, entmündigt, paralysiert.
Nicht viel hätten sie, diese Entmündigten, aber just soviel, dass ihr Stillhalten gewährleistet sei, der Fernseher als soziale Gruft.
Hat er recht, wenn er die Brotaufstände des 18. Jahrhunderts bemüht um die heutige Lethargie der Betroffenen zumindest im Ansatz zu erklären, annimmt, dass die Not hier in Deutschland nicht wirklich eine existentielle, sondern in der Tat nur eine relative sei?
Was aber regt mich denn auf: relativer Hunger? Gibt es den? Oder relative Bildungsarmut, relative Ausbildungs- und Arbeitsplatzchancen? Kann Gerechtigkeit relativ sein?
Warum ist es so still in dieser Republik?

Geschichtsklitterung

Ich frage mich, warum die Birthler-Behörde den Fall Kurras wie einen alten Hasen aus dem Hut zaubert. Hat noch irgendjemand an diese Type oder gar sein Opfer gedacht? Nach mehr als 40 Jahren ist er doch für viele nicht mehr als ein Stück deutscher Geschichte; also, was soll das Getrommel vom IM Kurras samt abgelichteten SED Mitgliedsausweis; selbst die "taz" trommelt kräftig mit?
Ändert das irgendwas an den despotischen Ursachen und urdemokratischen Absichten der damaligen Demonstrationen? Oder ändert sich gar die geschichtliche Reihenfolge - wie manche Blätter schreiben - war der Tod Ohnesorgs auf einmal Ursache der Proteste und nicht die USA und der Schah von Persien?
Oder wird aus dem damals von Polizeikollegen und erst recht der Polizeigewerkschaft gefeierten Helden Kurras post factum ein Mörder weil nun sein IM-Status bekannt wurde?
Nein.
Nein.
Nein.
Hier soll ein ganz anderer Brückenschlag konstruiert werden: Der Mörder Kurras als SED Mitglied und Die Linke als angebliche Nachfolgepartei der SED - da soll die Assoziation hingehen.
Die Papageien- und Mainstreampresse und die hinter ihnen stehenden Agitatoren sind sich nicht zu billig, den Mord an einem evangelischen Pazifisten nach über 40 Jahren für ihren schmutzigen Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Montag, 25. Mai 2009

Opel(n) End

Ein Betrieb der recht gesund wäre gäbe es da nicht GM die ähnlich einer Zecke soviel Kapital als möglich absaugt.
Ein Betrieb in dem viele Menschen durch ihrer Händearbeit ihr tägliches Brot verdienen für sich und ihre Familien.
Ein Betrieb für den sich die Politik scheinbar einsetzt, um zu verhindern dass Arbeitsplätze verloren gehen. Welch grauseliger Gedanke in Zeiten in denen an allen Ecken und Enden gewählt wird. Jetzt lässt sich die Politik Angebote unterbreiten, von Interressenten, die Opel haben wollen.
Von den Angeboten ist eins gruseliger als das andere. Bei allen Dreien ist die Rede von Stellenabbau, mal mehr mal weniger. Die Politik scheint interressiert. Sie will allerdings eine Nachbesserung bei den Angeboten. Es soll im Nachhinein doch jeder sehen können wie sehr sich doch unsere Staatsmacht für den Erhalt der Arbeitsplätze eingesetzt hat. Naja wenn dann doch ein paar Hundert oder Tausend über die Klinge springen müssen. Besser gings nicht. So dieses Szenario ist der Anfang vom ganz bitteren Nachgeschmack.
Unter potenziellen Investoren gibts einen, nämlich Magna, die beziehen ein Teil ihres Kapitals aus russischen Quellen. In vielen Berichten ist zu sehen wie begehrt Autos von Opel derzeit in Russland sind. So Prestigeträchtig wie Porsche oder Benz bei uns. Im Gleichklang wird dann auch noch in einem Nebensatz davon berichtet wie Preiswert in Russland Autos gebaut werden könnten.
Magna hat einen sehr bekannten Fürsprecher. Putins Freund, unser Altkanzler Gerhard Schröder. Ja ja, der hat letzte Woche dem Herrn Steinmeier einen Besuch abgestattet und für Magna geworben. Herr Schröder ist also nicht nur für Gas on Tour.
Was steht nun zu befürchten wenn Magna den Zuschlag erhält?
Genau in ein paar Jahren machen die einen auf Nokia.

Mittwoch, 20. Mai 2009

Der Irrsinn der "Eliten"

Während ein Thilo Sarrazin stinkend-braunes Gedankengut verbreitet da für ihn manche Frauen "die persönlichen Eigenschaften"zur Mutterschaft vermissen lassen und diese Subjekte nur des materiellem Reichtums zu willen Nachwuchs in diese sarrazin-verseuchte Welt setzen
http://www.stern.de/panorama/:Thilo-Sarrazin-Kinder/700617.html schwadroniert ein anderer "Experte" darüber, dass doch gerade die potentiellen HartzIV-Frauen die ungeheure Gunst der Stunde, die Gunst ihrer Arbeitslosigkeit zur verhütungsfreien Kopulation nutzen sollen
http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2009/05/18/kinderkriegen-krise/experte-raet-muettern-zu-babys-kindern.html .
Wem nun glauben? Dem sozialdarwinistischen Eugeniker Sarrazin oder einem Professor Blum, der Menschen als nichts mehr wie verwertbare Masse ansieht ?
Welchen Schwachsinn man auch immer nicht zu glauben bereit ist, eines lässt mich hoffen: der Glaube, dass die Mütter von Sarrazin und Blum im Bewusstsein solchen Kreaturen das Leben zu schenken abgetrieben hätten.

Dienstag, 19. Mai 2009

Relative Armut

Der "Fachmann" Roland Döhrn erklärt uns, dass wenn Reiche und Arme jeweils 1000€ im Monat mehr hätten, wären die Armen - wie komisch - immer noch arm.
http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2009/05/19/armuts-atlas/der-nordosten-hat-am-wenigsten-geld.html
Ach ja. Wo denn bittschön Herr Fachmann Döhrn, sollen diese 1000€ den herkommen, wenn nicht über Lohn- und Preissteigerungen? Dann aber ist dieses Mehr kein Mehr sondern nur ein Inflationsausgleich und der Arme bleibt arm.
Oder meint unser Fachmann vom RWI vielleicht, dass er von seinem sicherlich nicht kleinen Salär dem Armen mit dieser Summe auszuhelfen bereit ist? Dann wäre der Arme aber frei von Armut und ein Stück Gerechtigkeit wäre geschaffen.
Ich habe keine Ahnung, wofür der Herr Döhrn ein "Fachmann" ist, aber was er uns hier zu erzählen versucht ist schlicht: lasst die Armen doch in ihrer Armut verrecken, denn egal, ob wir ihnen 1000€ geben oder nicht, sie werden immer arm bleiben.
Vielleicht ist der Döhrn ja Fachmann für Sozialdarwinismus.

Wieviel Heuchelei erträgt ein einzelner? Nun, wenn er noch ein wenig Menschlichkeit inne hat, nicht soviel wie Müntefering - ganz sicher nicht.
Da steht er, der Schröderkumpan, der eherne Verfechter der Agenda2010, der Hartz-Gesetze und "Rentenreformen". Der Kämpfer für die Mehrwertsteuererhöhung und Senkung des Spitzensteuersatzes. Der, der der Meinung ist, dass die Kassiererin auch mit 67 noch den Scanner bedienen, der Gerüstbauer im gleichen Alter noch rüstig genug für seinen Job ist. "Nur wer arbeitet, soll auch essen" - oh ja, Franz, Du leuchtender Stern am sozialdemokratischen Himmel!
Tummelst Dich mit arrogant-selbstzufriedenem Grinsen zwischen jenen, die genau genommen gegen Dich demonstrieren.
Fürwahr, es sind seltsame Zeiten in diesem Land, in der ein Verächter der Demokratie, ein Schlächter jeglicher Solidarität und Mitmenschlichkeit sich unbescholten unter seinen Opfern bewegen darf - mehr noch: diesen Aufschrei gegen eine menschenverachtende Politik als Plattform für eitele Selbstinszenierung zu nutzen vermag.

Freitag, 8. Mai 2009

Köhler und der Ablass

"Mit Ablass ist ein vor Gott gültiger Nachlass zeitlicher Sündenstrafen gemeint. Er setzte voraus, dass sich der Sünder reuig zeigte, seine Sünden beichtete und die Strafen (Bußwerke) für seine Sünden akzeptierte."
Köhler meint doch allen Ernstes, die Banker "könnten" doch einen Teil ihrer Boni für einen guten Zweck spenden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,623488,00.html
Ungläubig da sitzend lese ich den Artikel noch einmal und kann nicht fassen, welch himmelschreiende Arroganz und abgrundtiefe Borniertheit aus diesem Mann spricht: Die, die durch ihr Zocken Millionen kassiert haben, die (un) menschlichen Ursachen dieser Krise, die, die dreist-blöde grinsend den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze in Kauf nehmen und damit auch das Schicksal der betroffenen Menschen bis hin zu HartzIV und Kinderarmut, die sollen , wenn es nach Köhler geht, durch ein Milliönchen oder zwei Ablass ein reines Gewissen zurückerlangen. Ein Gewissen zurückerlangen, welches sie nie hatten mit Geld, welches ihnen nie gehörte, das ist der gangbare Weg Merkelscher "neuer sozialer Marktwirtschaft" zur Freude des ehemalige IWF-Direktors.
Nirgendwo deutlicher zeigt sich Köhlers wahres Gesicht, sein wirkliches Denken als in diesem kleinen, unbedeuteten Artikel.

Donnerstag, 7. Mai 2009

Eine interessante Aktion

Die Nachdenkseiten haben eine interessante Aktion gestartet. Unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=3922#more-3922 gibt es weitere Informationen.

Keine Ahnung von Demokratie?

Spiegel online hilft zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,623212,00.html.
Ja, ja, der Spiegel, das "Sturmgeschütz der Demokratie" und die neoliberale Bertelsmann-Stiftung haben zählen lassen. Zwar finden eine Menge der Deutschen Demokratie gut, aber leider, leider haben sie absolut keine Ahnung, was denn Demokratie wirklich ist - wie sie "tatsächlich funktioniert". Wie kleine Kinder sind sie, die Deutschen, können zwischen "Wunsch und Wirklichkeit" nicht unterscheiden; gar demokratische Theoretiker, der Praxis entzogen. Und deshalb und nur deshalb, so die beiden demokratischen Institutionen schlechthin - Spiegel und Bertelsmann - sind viele der deutschen Zeitgenossen unzufrieden mit der "Demokratie": aha.
Wahlen, die einem nicht wirklich die Wahl lassen, Volksbegehren, die es nicht gibt, soziale (Un-) Verhältnisse, die Kinderarmut zulassen, Bildungspolitik, die schon im Kindergarten zu spalten beginnt. Auf der anderen Seite Reichtum im Überfluss zum großen Teil umverteilt von unten nach oben, mindestens aber erwirtschaftet von denen, die keine Ahnung von "Demokratie" haben. Eine Politik, die seit Jahren gegen die Mehrheit des deutschen Volkes regiert: all das ist demokratische Munition für Spiegel, Bertelsmann & Co.
Am schlimmsten aber sind die Zuwanderer und das, je länger sie hier leben. Ja, was kommen die denn auch mit tatsächlich demokratischen Vorstellungen hier an? Immerhin braucht es zwei drittel ihres Lebens um ihnen beizubrigen, was die deutsche "Elite" unter Demokratie versteht.

Und dann das Sahnehäubchen: Bildung macht den Unterschied! Akademikerkinder (gerade in Deutschland unter guten materiellen Bedingungen lebend) halten mehr von der hier praktizierten "Demokratie" als der Hauptschüler, der nicht weiß, ob er einen Ausbildungsplatz bekommt. Selbst die OECD hat festgestellt, dass in keinem andern Land Europas Bildung und soziale Herkunft in so engem Zusammenhang stehen wie in Deutschland und damit hätten wir es doch: die hier gelebte Demokratie ist eine Demokratie, der Bildungs-"elite", eine derer, die sie sich leisten können.
Nur folgerichtig ist dann, dass Migranten, denen Bildung noch ferner als dem deutsche Prekariat, keine "demokratische Beteiligung" erlangen. Die Gründe hierfür sehen Spiegel und Bertelsmann in runden 60% der "deutschen Bevölkerung", die dies ja auch gar nicht will. Na, immerhin eine solide, demokratische Mehrheit.

So schürt man Ausländerhass: schön demokratisch und mit deutlicher Mehrheit.

Freitag, 1. Mai 2009

Der 1. Mai

Ein Pulk Jugendlicher, eine Kiste Bier auf einer Wiese in der Nähe des kleinen Ortes indem ich lebe. Sie feiern den heutigen 1. Mai auf ihre Art. Auf meine Frage hin, ob sie eine Ahnung hätten, wo dieser freie Tag denn herkäme, ernte ich fragende bis belustigte Blicke, jedoch keine Antworten.
Schon zieht der Belehrer in mir die linke Augenbraue hoch, wirft die Stirn in Falten und nimmt Luft zum dozieren über Chicago 1886, über Tote und Scheinprozesse. Über die Erfolge einer starken Arbeiterbewegung und kämpferischen Gewerkschaften. Möchte ihnen den harten Weg in schiefergrauen Farben zeichnen, der zu gehen nötig war, das Jetzige zu erreichen. Das weder Wiese noch Bier noch Krankenversicherung selbstverständlich sind und der Kampf zum Erhalt dieser elemtaren Dinge täglich, aber gerade heute geführt werden muss.
Aber irgendwas lässt mich inne halten, irgendein Zweifel schleicht in mir herum - ein diffuses Gefühl, dass ich nicht diese 20ig-jährigen fragen darf ob der Bedeutung des 1. Mai, sondern mich selbst - meine Generation. Haben viele von uns schlicht vergessen, wie gekämpft wird, ein Ziel mit (wahrhaft!) demokratischen Mitteln auch gegen die etablierte Macht erreicht wird? Ernten wir wohlmöglich die Früchte unserer eigenen Satt- und Trägheit? Haben wir nicht denen, die wir nun zum - offiziellen - Feind auserkoren, indirekt den Weg geebnet indem wir Ursprung und Bedeutung dieses Tages vergessen haben? Haben nicht viele von uns den Kampf für den anderen, ohne eigenen Nutzen, verlernt?