Mittwoch, 29. September 2010

Oh, wie raffiniert

Die FDP ist mit einer derart perfiden Dreistigkeit und Raffinesse ausgestattet, dass sie es eigentlich verboten gehört.
Wird derzeit unter dem Deckmäntelchen des Sozialem die Wirtschaft über die Mechanik des "Aufstocken" im Moment mit rund 1/2 Milliarden Euro direkt subventioniert, möchte die FDP diese Subvention gleichsam von der anderen Seite her noch erweitern.
Derzeit erhält der, der gezwungen ist zu pervers niedrigen Löhnen zu arbeiten, staatliche Transferleistungen zum Zwecke der Erhalts dieser billigen Arbeitskraft.
Aber das reicht der FDP nicht, nein. Nach ihrem Willen soll der ALGII Bezieher bis zu 1000€ hinzu verdienen können. Wobei der Selbstbehalt mit der Höhe des Zuverdienstes steigt.
Der Effekt ist klar: Beim "Aufstocken" werden Niedriglöhne mittels staatlichen Leistungen subventioniert, bei dem Zuverdienstmodell werden staatliche Leistungen mit Niedriglöhnen erhöht.
Die FDP weiß sehr wohl, dass sie damit den Druck auf die Löhne ausweitet indem er nun von zwei Seiten kommt: einmal von der Seite der prekär Beschäftigten und deren direkte Subventionierung durch die Steuergemeinschaft und auf der anderen Seite duch die ALGII Bezieher, welche durch die veränderten Zuverdienstregeln Jobs mit hohem Stundenvolumen aber niedrigem Stundenlohn annehmen werden.
Und das nur eine Fraktion - die Unternehmen - davon wirklich profitieren ist den Herrn Lindner und Vogel auch klar.
Schmarotzertum zu Lasten der Armen und der Steuerzahler: das ist FDP-Politik!

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