Freitag, 11. September 2009

Demokratie in der BRD

Die BRD ist mitschuldig, das war sie immer. Nein, nicht die Schuld, die uns, einer Generation, die mit Entsetzen das Geschehene - den Holocaust - wahrnehmen, immer wieder suggeriert wird, die BRD ist mitschuldig, weil sie sich zum willigen Zugpferd des amerikanischen Imperialismus macht. Im Grunde ist die BRD von den USA nie aus ihrer faschistischen Vergangenheit entlassen worden: über Adenauer und Kiesinger, über Notstandsgesetze, Ohnesorg, Dutschke und RAF; über Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung und erneutem Bestreben, die Armee im Inneren einzusetzen, das Fehlen einer plesbiszitären Verfassung im Zusammhang mit einer ständigen Aushöhlung des Grundgesetzes: all dies zeigt den grundlegend undemokratischen Charakter der politischen Elite, zeigt das nicht Überwundenhaben des Faschistischen, der Hang zum Totalitären, ein revisionistisches Streben das die Politik der BRD bestimmt (aber ohne das die "Elite" auch nur den Hauch einer Chance zu wirklichen Revisionismus hätte - das wusste und weiß die US-Administration zu verhindern) .
Immer war und ist dies im Interesse amerikanischer Politik: die Souveränität der BRD als Anhängsel ihrer Außenpoltik zu sehen und zu handhaben - also diese Souveränität eine Farce sein zu lassen.

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