Dienstag, 10. August 2010

Eine Frage der Gerechtigkeit

Immer wieder wird behauptet, dass das einkommenstärkste Zehntel der Einkommensteuerpflichtigen schon jetzt mehr als die Hälfte des Aufkommens an die Staatskasse überweist. Diese Aussage ist mindestens irreführend, in dieser Form sogar falsch.
Sicher ist diese 10/50-Aussage in sich genommen richtig, aber in diesem Zusammenhang muss auch erwähnt werden, dass die Einkommensteuer nur noch knapp 39% des Gesamtsteueraufkommens ausmacht und dieser Anteil vor allem u. a. durch das Absenken des Spitzensteuersatzes und der pauschalisierten Kapitalertragssteuer von 25% weiter rückläufig ist.
Weitaus stärker wird der Bürger durch sog. indirekte Steuern wie Mehrwertsteuer, Tabaksteuer oder Mineralölsteuer belastet. Und hier tragen die kleinen und mittleren Einkommen, kurzum alle, die ihr Haushaltseinkommen mehrheitlich in die Dinge des alltäglichen Bedarfs "investieren" müssen, deutlich mehr zum Steueraufkommen des Staates bei, als das sogenannte "einkommensstärkste Zehntel".
In dieser "Spendendebatte" geht es um Steuergerechtigkeit, welche mit Hinweis auf Arbeitsplätze vor allem in den letzten 12 Jahren immer weiter ausgehelbelt wurde. Zum anderen kann ein "welfare"-System nach amerikanischen Muster niemals einen funktionierenden Sozialstaat ersetzen, denn wo der "Gute Wille" des Geldes aufhört, war und ist in den Ursachen dieser Krise überdeutlich sichtbar.

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